Satzung

LEBENSHILFE Hameln-Pyrmont e. V.
Ruthenstraße 6
31785 Hameln

Telefon: 0 51 51 / 99 77 30
Telefax: 0 51 51 / 99 77 315

§ 1 Name, Sitz, Steuerbegünstigung, Mitgliedschaften, Eintragung, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen Lebenshilfe Hameln-Pyrmont e.V. und hat seinen Sitz in Hameln.
  2. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
  3. Der Verein ist Mitglied in der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. in Marburg und der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Niedersachsen e. V. in Hannover sowie im Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. in Hannover.
  4. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Hannover - VR 100033 - eingetragen.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Zweck des Vereins ist die selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind, die Förderung der Jugendhilfe sowie die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere durch alle Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe für Menschen mit Behinderungen oder drohender Behinderung aller Altersstufen bedeuten sowie die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine altersgemäße Entwicklung von Kindern und Jugendlichen jeder Alterstufe zum Ziel haben und eine drohende Behinderung vermeiden helfen. Mitglieder sind Eltern, Menschen mit Behinderungen, Freunde und Förderer. Zweck des Vereins ist auch die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung der in Satz 1 bezeichneten Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften.
  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Beratung und Hilfe für Eltern, gesetzliche Betreuern/innen und Menschen mit Behinderungen, einschließlich der Vermittlung von Rechtsbeiständen, und durch Familienentlastende Dienste sowie durch die Beschaffung von Mitteln für steuerbegünstigte Körperschaften, die insbesondere nachfolgende Einrichtungen und Angebote für Menschen mit Behinderung betreiben:
    • Frühe Hilfen,
    • Sonderpädagogische und integrativ/kooperativ arbeitende Kindertagesstätten und Krippen sowie
      Regelkindertagesstätten und Krippen für unter dreijährige Kinder,
    • Kinder und Jugendhilfeeinrichtungen,
    • Schulen für Behinderte und integrative Formen der schulischen Arbeit,
    • Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Maßnahmen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt,
    • Wohnstätten für Menschen mit Behinderung, einschließlich der betreuten Wohnformen,
    • Hilfen für Freizeit und Erholungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen,
    • Familienentlastende und unterstützende Dienste,
    • Hilfen bei Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen.
  3. Der Verein strebt eine enge Zusammenarbeit mit allen öffentlichen und privaten, konfessionellen und wissenschaftlichen Organisationen ähnlicher Zielsetzung auch länderübergreifend an.
  4. Der Verein will mit allen geeigneten Mitteln für ein besseres Verständnis der Öffentlichkeit gegenüber den besonderen Problemen der Menschen mit Behinderung, insbesondere der Menschen mit geistiger Behinderung, werben. Er setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe und gesellschaftliche Inklusion aller Menschen mit Behinderung ein.

§ 3 Steuerbegünstigung

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Vereinsvermögen

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen je zur Hälfte an die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Niedersachsen e. V. in Hannover und an den Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. in Hannover. Beide Rechtsträger haben das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
  2. Er ist bis zum 30.06. des Kalenderjahres zu zahlen.
  3. Das Mitglied ist verpflichtet, der Lebenshilfe Hameln-Pyrmont e.V. eine Einzugsermächtigung für den Mitgliedsbeitrag zu erteilen.

§ 6 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliches Aufnahmegesuch, über das der Vorstand entscheidet.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
  4. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem/der Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen.
  5. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit dem Beitrag für 2 Jahre im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
    Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb von einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
  6. Arbeitnehmer/innen des Vereins Lebenshilfe Hameln-Pyrmont e.V. können fördernde Mitglieder ohne Stimm- und Wahlrecht werden. Bei bestehender Mitgliedschaft ruht für die Dauer des Arbeitsverhältnisses das aktive und passive Wahlrecht. Wird ein Vorstandsmitglied Arbeitnehmer/in des Vereins, scheidet er/sie aus dem Vorstand aus.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand.
  3. der/die besondere Vertreter/in im Sinne des § 30 BGB

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand nach Bedarf schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr oder wenn 1/3 der Mitglieder die Einberufung verlangt, einzuberufen. Einladung mit unsignierter E-Mail genügt bei solchen Mitgliedern, die ihre E-Mail-Adresse ausdrücklich zu diesem Zweck mitgeteilt haben. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein vom Mitglied schriftlich bekannt gegebene Adresse versandt wurde. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung. Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung bezeichnen. Bei Auflösung des Vereins beträgt die Einladungsfrist vier Wochen.
  2. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied unterschrieben.
  3. Jede ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Mitglieder anwesend sind. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist innerhalb einer Frist von einem Monat eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit zu enthalten.
  4. Satzungsänderungen müssen in der Tagesordnung angekündigt werden, sie bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Das Gleiche gilt für die Auflösung des Vereins.
  5. Über Kauf und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden beschließt die Mitgliederversammlung.
  6. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussfassende Organ. Ihr sind insbesondere der Jahresabschluss und der Jahresbericht des Vorstandes zur Beschlussfassung vorzutragen. Der Jahresabschluss liegt auf Wunsch zur Einsicht bereit. Der Jahresbericht solI auch über die Aktivitäten und die wirtschaftliche Situation der vom Verein betriebenen Einrichtungen Auskunft geben. Die Mitglieder- versammlung ist über neue Aktivitäten und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen umfassend zu informieren.
  7. Sie beschließt auf Antrag die Entlastung des Vorstandes.
  8. Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von 3 Jahren zwei stimmberechtigte Mitglieder zu Kassenprüfer/innen. Wiederwahl ist möglich. Die Kassenprüfer bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Diese werden nur tätig, wenn Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Wirtschaftsführung erhoben werden. Die Kassenprüfer/innen sind berechtigt, eine/n Fachanwalt/Fachanwältin für Steuerrecht oder eine/n Wirt- schaftsprüfer/in auf Kosten des Vereins zur Prüfung herbeizuziehen. Sie haben das Recht, an der Berichterstattung des/der Wirtschaftsprüfers/in teilzunehmen.
  9. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mitgezählt.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus: Vorsitzende/r, Stellvertreter/in, Kassierer/in, Schriftführer/in und aus bis zu vier stimmberechtigten Mitgliedern als Beisitzer/innen, von denen ein Mitglied zum Personenkreis der Menschen mit Behinderung gehören sollte. Der/Die Vorsitzende/r, der/die Stellvertreter/in, der/die Kassierer/in und der /die Schriftführer/in werden in einem besonderen Wahlgang gewählt.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende/n, der/die Stellvertreter/Stellvertreterin, der/die Kassierer/in und der/die Schriftführer/in. Der Verein wird jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, wobei der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertreter/in beteiligt sein muss.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt, dabei soll der/die 1. Vorsitzende/r nicht mehr als zweimal wiedergewählt werden. Die Wiederwahl der anderen Vorstandsmitglieder ist möglich. Mindestens 50 % der Vorstandsmitglieder müssen nahe Angehörige von Menschen mit Behinderung sein. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
  4. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes im Sinne des § 26 BGB ist der Vorstand berechtigt, für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied hinzuzuwählen.
  5. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins solange kein/keine besonderer/besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB bestellt ist/sind und hat hierbei die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu beachten.
  6. Der Vorstand beauftragt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses.
  7. Der Vorstand kann jährlich über einen angemessenen Auslagenersatz, gemäß der gesetzlichen Regelungen und/oder eine Vergütung bestimmen. Der Beschluss muss darüber im Vorstand einstimmig erfolgen.
  8. Bei Ausübung der ihm obliegenden Geschäftstätigkeiten haftet der Vorstand nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für weiteres Verschulden haftet der Vorstand nur, soweit dieser Bereich durch eine gültige Haftpflichtversicherung des Vereins abgesichert ist.

§ 10 Besonderer Vertreter

Der/die besondere/n Vertreter/in gemäß § 30 BGB kann durch den Vorstand bestellt werden. Dieser bestimmt den Umfang der Rechte und Pflichten des/der besonderen Vertreter/in in einer Geschäftsordnung. Der/die besondere/n Vertreter/in ist an die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung gebunden und hat diese auszuführen. Der Geschäftsführer ist in diesem Umfang einzelvertretungsberechtigt.

§ 11 Beirat

Der Vorstand kann weitere Beiräte berufen. Die Beiräte müssen nicht Mitglied im Verein sein. Die Aufgabe der Beiräte ist die Beratung des Vorstandes. Sie haben das Recht, Anträge zu Vorstandssitzungen einzureichen.

Inkrafttreten und Änderungen

Vorstehende Satzung ist am 22. März 1965 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hameln eingetragen worden.
Satzungsänderungen erfolgten am 13. August 1980, am 16. Juni 1983, am 29.04.1986, am 18.10.1995, am 21.01.1997, am 17.11.1999, am 17.12.2003, am 06.02.2008, am 02.06.2010, am 05.09.2011 und am 30.12.2013 und sind im Vereinsregister Hannover - Geschäftsnummer – VR 100033 - eingetragen.

Lebenshilfe Hameln-Pyrmont e. V.
Ruthenstraße 6
31785 Hameln
Tel:  05151 - 405 19 74   
Fax:  05151 - 406 14 71

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